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Parlamentarischer Abend am 12. Februar 2003 in Berlin

Gemeinsam mit dem Bundesverband Deutscher Privatschulen (VDP) hatte am 12.02.2003 der Bildungsverband zu einem ersten Parlamentarischen Abend eingeladen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die aktuelle Situation in der Bildungsbranche. Sechs Wochen nach Inkrafttreten der sog. Hartz-Gesetze sollten frische Erfahrungsberichte der Bildungsträger die Parlamentarier/innen konkreter über mögliche Auswirkungen der Gesetze informieren. Die Mitglieder der beiden Bildungsverbände wollten mit den Abgeordneten über ihre Wünsche und Empfehlungen zur weiteren Umsetzung der beruflichen Weiterbildung nach SGB III in angenehmer Atmosphäre gemeinsam diskutieren.

Unsicherheit über die Zukunft der beruflichen Weiterbildung

Rund 30 Abgeordnete des Deutschen Bundestages sowie Mitarbeiter/innen verschiedener Ministerien, des Kanzleramtes und der Bundesanstalt für Arbeit - unter ihnen u.a. Staatssekretär Dr. Uwe Thomas, die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Forschung Frau Ulrike Flach (F.D.P.), der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jörg Tauss sowie Karl-Josef Laumann, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU für den Bereich Wirtschaft und Arbeit - konnten sich ein fachlich, aber auch emotional geprägtes Bild über die Zukunft der beruflichen Weiterbildung machen, wie diese sich aus Sicht der Bildungsträger darstellt.

"Diffus und orientierungslos" mit diesen Begriffen versuchten die betroffenen Bildungsträger die jetzige Situation zu skizzieren. Viele Arbeitslose fürchteten um ihre Eingliederungschancen, und für die Bildungsträger gäbe es nur unzureichende Möglichkeiten, nach der neuen Praxis ihre Bildungsplanung abzustimmen. "Manche der Entwicklungen der letzten Wochen verunsichern uns freie Träger sehr. Es besteht bei vielen die Gewissheit, dass ihre Existenz bedroht ist", so beschrieb Peter Susat, Vizepräsident des VDP, den Abgeordneten die Stimmungslage der Bildungsträger. In allen Bildungsunternehmen fänden bereits umfangreiche Entlassungen von festangestellten und freien Mitarbeiter/innen statt, und auch erste Insolvenzen müssten angemeldet werden. "Wenn das so weitergeht, dann ist in der Branche jeder dritte Arbeitsplatz in Gefahr" kommentierte Rudolf Helfrich, Vorsitzender des BBB die mögliche Entwicklung.

Ursache und Wirkung

In einer ersten kritischen Einschätzung der aktuellen Entwicklung erläuterte im Auftrag beider Verbände Siegfried Schmauder, Geschäftsführer der TÜV Akademie GmbH, Unternehmensgruppe TÜV Rheinland/ Berlin-Brandenburg, den Abgeordneten entscheidende Kritikpunkte für die anschließende Diskussion, besonders u.a. folgende:

• Bei der Vergabe der Bildungsgutscheine seit Januar durch die Arbeitsämter gibt es wenig vernünftige Grundlagen für die qualitative und wirtschaftliche Bildungsplanung der Bildungsträger. Denn nur der Arbeitsberater weiß, wie viele Gutscheine zu welchen Themen ausgegeben werden Erschwerend kommt weiterhin hinzu, dass viele Arbeitsämter Maßnahmen zwar anerkennen, aber mit einer Höchstzahl an BA-intern geplanten Bildungsgutscheinen versehen. Dies wird zu einem vermehrten Aufwand für Werbung führen und Ressourcen binden, die sinnvoller einzusetzen wären. Diese Praxis führt zur Zeit dazu, dass die vermittlungsstarken Umschulungen nicht mehr stattfinden können.
• Die Bindung der Anerkennung von Weiterbildungsmaßnahmen durch die Bundesanstalt für Arbeit an eine prognostizierte Verbleibquote von mindestens 70%, pauschal und ohne Berücksichtigung von spezifischen Handicaps einzelner Zielgruppen oder regionalen Besonderheiten des Arbeitsmarktes führt zu einem sicheren Aus für die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen und den FbW-Maßnahmen in Ostdeutschland. Denn es gibt Regionen und Zielgruppen, für die sind 40 -50 % Verbleibsquote ein großer Erfolg.
• Die Qualität in der beruflichen Weiterbildung ist für die Bildungsverbände ein entscheidendes Kriterium. Sie haben ihre Mitgliedsverbände aufgefordert, anerkannte Qualitätsmanagementsysteme zu pflegen und zu leben. Daher begrüßen sie auch die regelmäßige Trägerzertifizierung durch die BA. Die Zertifizierung einzelner Maßnahmen betrachten sie hingegen mit Skepsis. Sie fürchten bei dem Umfang der zu zertifizierenden Maßnahmen viele Monate auf die Freigabe und Anerkennung durch die Arbeitsverwaltung warten zu müssen.

          (Das Statement von Siegfried Schmauder können Sie hier als PDF-Datei herunter laden.)

Als zentraler Befund des Parlamentarischen Abends konnte festgestellt werden: Die Zukunft der beruflichen Weiterbildung ist momentan unsicherer denn je. Es wurden intensive und interessante Gespräche geführt, die sicher die eine oder den anderen nachdenklich gestimmt haben. Die Bildungsverbände entließen ihre Gäste mit dem Hinweis auf den Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages vom 15. November 2002 der explizit ausdrückt, dass bei der Anwendung der neuen Regelungen "bewährte Bildungsstrukturen positiv weiterentwickelt" werden sollen. Da dies aber unter den gegebenen Umständen eher gefährdet sei, müsse nun gegengesteuert werden.

s.a. Pressemitteilung als PDF-Datei