Aufschwung am Arbeitsmarkt: Wie sollen die freien Mittel verwendet werden?
In einer öffentlichen Sitzung diskutierten am Dienstag, dem 13. November 2007 Mitglieder des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales mit Sachverständigen aus Wirtschaft und Gewerkschaften über den Verwendungszweck der freien Mittel in Höhe von rund sechs Milliarden Euro, mit dem die Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr rechnet.
Entlastung der Beitragszahler durch Senkung der Beiträge oder Bekämpfung der Langzeitsarbeitslosigkeit und Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes - das waren auf den Punkt gebracht die gegensätzlichen Positionen, für die in der Anhörung am 13.11. von ca. 12 geladenen Sachverständigen Argumente vorgebracht wurden.
Unter ihnen war auch Rudolf Helfrich, der Vorsitzende des Bildungsverbandes, der während der 90-minütigen Anhörung Gelegenheit hatte, die Position des BBB zum Gesetzentwurf der Bundesregierung darzustellen und die schriftliche Stellungnahme des BBB, die im Vorfeld abgegeben worden war, zu erläutern.
Eine zu starke Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, so Helfrich, gefährdet eine sinnvolle Arbeitsmarktpolitik, weil dadurch auf absehbare Zeit die Mittel fehlen, durch die sowohl die Langzeitarbeitslosigkeit deutlich reduziert als auch dem Fachkräftemangel begegnet werden könnte.
Ein Mehr an gezielter Qualifizierung insbesondere für Ältere und Langzeitarbeitslose kann hier zu eindeutigen positiven Ergebnissen führen, unterstrich der BBB-Vorsitzende mit Hinweis auf Evaluationsstudien der letzten Zeit.
Für die Gruppe der älteren Arbeitnehmer forderte er ist die Schaffung altersgerechter Arbeitsplätze und eine gezielte Anpassungsqualifizierung - nicht nur unter dem Aspekt der direkt arbeitsplatzbezogenen Qualifizierung. Die Bedeutung der innerbetrieblichen Weiterbildung als präventive Arbeitsmarktmaßnahme nehme zu - durch Anpassungsqualifizierung seien die Chancen groß, dass unmittelbare Arbeitslosigkeit, gerade älterer Menschen, wenigstens teilweise vermieden werden könnte.
Gefragt nach Möglichkeiten, die Umsetzung der Arbeitsmarktpolitik insgesamt zu verbessern, gab Helfrich drei Hinweise:
die Verkürzung der Zeitdauer zwischen dem Bekanntwerden der Arbeitslosigkeit und dem Beginn von Maßnahmen (möglichst Qualifizierungsmaßnahmen),
die Ausschöpfung der vorhandenen Mittel sowie
die Finanzierung neuer, innovativer Maßnahmen.
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