Ein politischer Konsens zeichnet sich ab: Weiterbildung braucht eine gesetzliche Rahmenordnung

Mehr als 80 Gäste, darunter viele Bundestagsabgeordnete der Fraktionen der SPD und der CDU/CSU, FDP, Grünen und der Linken, aber auch Vertreter der Gewerkschaften konnte Rudolf Helfrich, Vorsitzender des Bundesverbandes der Träger beruflicher Bildung (BBB), zu der Veranstaltung unter dem Motto „"Weiterbildung - vierte Säule des Bildungssystems?!“ am 5. April in Berlin begrüßen. Dabei stellte Rudolf Helfrich die Frage „Wenn alle erkennen, dass Bildung, wie im Koalitionsvertrag ausgeführt, den Schlüssel zur Zukunft darstellt, weshalb bleibt es dann bisher bei eher vagen Empfehlungen? Wir brauchen konkrete Vorschläge, wie die wichtigen Zielsetzungen der neuen Bundesregierung z.B. zur Erhöhung der Weiterbildungsbeteiligung Geringqualifizierter und die Nutzung der Wachstumspotenziale in der Weiterbildung umgesetzt werden können.“ Da Weiterbildung der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit ist, sei angesichts der massiven Teilnehmerrückgänge bei der von der Bundesagentur für Arbeit (BA) geförderten beruflichen Weiterbildung (Rückgang auf ca. ein Drittel seit Anfang 2003) dringender Handlungsbedarf geboten.
(Eröffnungsrede zum Download)

Dabei, so sagte er, sei die Diskussion um die Notwendigkeit Lebenslangen Lernens nicht neu, sondern diese werde in Zyklen und immer mal wieder, aber dann intensiv, seit 40 Jahren geführt. Es sei festzustellen, dass die Chancen lebenslangen Lernens für die jeweiligen Bevölkerungsgruppen sehr unterschiedlich gelten. Insbesondere kompensiere Weiterbildung bisher keinesfalls vorgängige soziale Auslese, sondern verstärke sie hinsichtlich aller diskriminierenden demographischen Merkmale wie Alter, Schulabschluss und Stellung im Beruf.

„Ich stelle fest, es gibt auf der einen Seite eine weit reichende Programmatik. Doch diese steht in einer deutlichen Diskrepanz zu ihrer Umsetzung. Wenn man überprüft, was umgesetzt wurde, findet man halbherzige Schritte zum Teil in die falsche Richtung. Im Bund beschränkt sich die Entwicklungsstrategie weitgehend auf die Projektförderung. In den Ländern grassieren finanzielle Kürzungspolitik und der Rückzug aus der öffentlichen Verantwortung.“

Professor Faulstich erkannte eine Verschiebung innerhalb des Politikmodells, „nämlich von realer – finanziell abgesicherter und strukturell wirksamer hin zu symbolischer, nur verbal gestützter Politik.“
(Download des Thesenpapiers von Prof Faulstich)

Eine lebhafte und spannende Diskussion entwickelte sich um die Fragen, wie Weiterbildung künftig stärker konzeptionell so ausgerichtet werden kann, dass sie den Anforderungen des Lebenslangen Lernens gerecht wird, als auch über die Finanzierung von Weiterbildung. Ein überraschender Konsens wurde deutlich: Alle Politiker/innen sprachen sich letztlich für eine gesetzliche Rahmenordnung für die Weiterbildung aus.

Für Priska Hinz von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen war wichtig: „Wenn wir über den Europäischen Qualifikationsrahmen (EQR) sprechen, dann müssen wir auch über eine nationale Rahmengesetzgebung nachdenken.“

Uwe Schummer von der CDU-Fraktion ergänzte: „2007 übernehmen wir wieder die EU-Präsidentschaft, d.h. Ministerin Annette Schavan wird auch an vorderster Front an der Umsetzung des Europäischen Qualifikationsrahmens mitwirken, daher sollten wir jetzt bereits im Vorfeld über unsere nationalen Vorstellungen Konsens herstellen und Vorschläge erarbeiten.“   

Dr. Ernst-Dieter Rossmann, SPD-Fraktion entwickelte in diesem Zusammenhang die Idee des „Weiterbildungskabinetts“. Es sei wichtig, dass Fragen der Weiterbildung und die dazugehörigen strukturellen Rahmenbedingungen stärker auch interdisziplinär im Kabinett diskutiert würden. „Der Bereich der Weiterbildung betrifft nicht nur die Bildungspolitik. Lebenslanges Lernen zu ermöglichen, berührt auch Aspekte der Sozial – und Arbeitsmarktpolitik. Und am Ende muss dann auch der Finanzminister mit am Tisch sitzen, damit die nötigen Mittel bereitgestellt werden können.“

Auch wenn die Idee des „Weiterbildungskabinetts“ nicht bei allen Fraktionsvertretern Anklang fand, betonten doch alle Politiker/innen, dass die Bedeutung der Weiterbildung wieder stärker Berücksichtigung finden müsse: „Es muss ein Ende haben mit der Negativdebatte über die Weiterbildung und deren Nutzen“, forderte Cornelia Pieper von der FDP. Mehr Differenzierung sei nötig, „Weiterbildung und damit eine ganze Branche wurde in der letzten Zeit regelrecht diskreditiert. Wir müssen die Bedeutung der Weiterbildung für die Wettbewerbsfähigkeit und die gesellschaftliche Entwicklung positiv in die Öffentlichkeit tragen.“   

Für Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der BA, besteht ein anhaltend schwerwiegendes Problem in der hohen Zahl der Arbeitslosen ohne Berufsabschluss bzw. der großen Gruppe der Geringqualifizierten.

Peter Faulstich zog als ein Fazit des Tages: „Wenn man über Projektemacherei und Modellversucherei sowie resultierende Innovationsnebel hinaus eine langfristig nachhaltige Entwicklung des Weiterbildungssystems in Gang setzen will, muss eine entsprechende Strukturpolitik die Weiterbildung absichern.“