BBB-Mitglieder diskutierten mit Abgeordneten über aktuelle arbeitsmarkt- und sozialpolitische Themen

Im Anschluss an die BBB-Mitgliederversammlung am 9. April waren nicht nur die Delegierten der Mitgliedsunternehmen, sondern auch externe Gäste zu einer Diskussion eingeladen, bei der es um aktuelle Themen aus der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ging.

Die erste Amtshandlung von Siegfried Schmauder als Vorsitzender des Bildungsverbandes war die Begrüßung der Gäste und die Einführung in die arbeitsmarktpolitische Diskussion im Anschluss an die Mitglieder-versammlung.

Unter der Moderation des WDR-Journalisten Frank Christian Starke vom ARD-Hauptstadtstudio (Mitte) entwickelte sich eine rege Diskussion zwischen den Abgeordneten Dr. Heinrich Kolb, FDP (links) und Ottmar Schreiner, SPD (rechts).

Der Journalist Frank-Christian Starke vom ARD-Hauptstadtstudio eröffnete als Moderator die Diskussion der beiden Gäste mit dem Thema Hartz-Gesetzgebung. Dr. Kolb bezeichnete die so genannten Hartz-Gesetze als das Waisenkind der derzeit politisch Verantwortlichen. Herr Beck verweigere den Vaterschaftstest und Bundeskanzlerin Angela Merkel erweise sich eher als Stiefmutter. Unverständlich sei die Tatsache, dass man nun plötzlich innehalte und die Reformbestrebungen stagnierten, statt die Früchte der, zumindest in diesem Bereich, richtigen Politik der Vorgängerregierung zu ernten.

Das augenblicklich hohe Interesse an der Bildungspolitik führt Dr. Kolb darauf zurück, dass sich die Akteure der beiden Regierungsfraktionen in fast allen übrigen Themenbereichen nahezu hoffnungslos verhakt hätten und nun die Bildungspolitik als neue Spielwiese bis zum Ende der Legislaturperiode auserkoren haben.

Otmar Schreiner begegnete den Ausführungen seines ihm – auch politisch betrachtet – Gegenübersitzenden mit einer Darstellung der derzeitigen arbeitsmarkpolitischen Ausgangssituation. Die Bundesrepublik sei das Land mit der größten Lohnspreizung im unteren Bereich in Europa, 500.000 Arbeitnehmer in Vollzeitanstellung könnten ohne staatliche Aufstockung nicht existieren und daher wird der allerorten so gepriesene Aufschwung fast gänzlich durch prekäre Arbeitsverhältnisse getragen. Diese Situation würde noch durch die Entwicklung auf dem Sektor der Leiharbeit verstärkt. Schreiner machte dabei deutlich, dass die Zeitarbeit in seinen Augen mittlerweile ein Instrument zur Förderung des Lohndumpings darstelle.

Dr. Kolb hingegen warnte eindringlich davor, maßgeblich in diesen Bereich eingreifen zu wollen und unterstrich die Brückenfunktion der Zeitarbeit bei dem Übergang in den ersten Arbeitsmarkt.

Diese sei in der angeführten Weise nicht nachgewiesen, entgegnete Schreiner, vielmehr verdichteten sich die sozialpolitische Situation zunehmend auf drei Kernprobleme: Kinderarmut, Lohnarmut und Altersarmut. Zusammengenommen führe dies zu ernsthaften Spaltungsprozessen in der Gesellschaft. Die Forderung müsse sein: “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“

In Hinblick auf eine zukünftige, sinnvolle und erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik empfahl Schreiner die Konzentration auf vier bis fünf spezifische arbeitsmarktpolitische Instrumente, von denen jedes einzelne – und dies sei besonders wichtig – Qualifizierungsbestandteile beinhalten müsse.