Die Alternative steht – Keine Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik

von Anette Kramme, MdB

Wir brauchen eine Arbeitsmarktpolitik, die Chancen eröffnet und damit Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle ermöglicht. Nur so können wir den Fachkräftebedarf der Zukunft sichern und das Ziel der Vollbeschäftigung in Deutschland erreichen. Die Kürzung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik ist der falsche Weg. Nicht weniger, sondern zielgerichtete Arbeitsmarktpolitik mit mehr individueller Förderung muss der Anspruch sein. Gerade in wirtschaftlich stabilen Phasen muss es uns gelingen, auch jene in Beschäftigung zu bringen, die am Rand stehen.

Der Strukturwandel und der globale Wettbewerb machen lebensbegleitendes Lernen immer wichtiger. Um so mehr gilt: Kein Talent darf verloren gehen. Es ist ein Skandal, wenn 1,5 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 29 Jahren ohne Berufsabschluss sind. Die Ergebnisse wissenschaftlicher Expertise zeigen, dass eine Ausbildung und fortlaufende Qualifizierung zentral sind, um einen Arbeitsplatz zu finden, Arbeitslosigkeit zu vermeiden und den Anforderungen am Arbeitsmarkt heute und in Zukunft gerecht werden zu können.

Unterbrochene Erwerbsverläufe nehmen zu. Immer häufiger müssen Schwierigkeiten beim Übergang zwischen verschiedenen Lebensphasen und Erwerbsformen (Ausbildung, Familie, Arbeitslosigkeit, Selbständigkeit) bewältigt werden. Ziel einer zukunftsweisenden Arbeitsmarktpolitik muss es deshalb sein, den Erhalt und die Erweiterung der individuellen Beschäftigungsfähigkeit besser zu fördern. Qualifizierung darf nicht nur am Anfang des Berufslebens stehen, sie muss lebenslang erfolgen. Notwendig ist eine Kultur der zweiten Chance, die den beruflichen Ein- und Aufstieg auch für die ermöglicht, die es im ersten Anlauf nicht geschafft haben.

Damit kommt auf die Arbeitsmarktpolitik mittel- und langfristig eine neue Aufgabe zu. Sie wird stärker vorsorgend aktiv werden und Bildung im Berufsverlauf mit organisieren. Wir brauchen eine andere Reform der Arbeitsmarktinstrumente als von CDU/CSU und FDP ins Werk gesetzt. Und wir brauchen vor allem eine angemessene finanzielle Ausstattung. Die Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit in der Grundsicherung für Arbeitsuchende müssen gegenüber den schwarz-gelben Vorgaben um insgesamt 1,5 Mrd. erhöht werden. Konkret wollen wir:

a) die Erhöhung der Finanzmittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit um 1,1 Mrd. Euro. Damit sollen die Kürzungen im Kontext der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Sparpaket) korrigiert werden.

b) Zudem ist eine Aufstockung des Eingliederungstitels um weitere 200 Mio. Euro zur Finanzierung des Bundesprogramms „Allen Jugendlichen eine 2. Chance auf Ausbildung geben“ erforderlich. Dieses Programm soll von den Agenturen für Arbeit und den JobCentern verwaltet werden. Ziel ist es, vor Ort neue und innovative Ansätze zu erproben, um mehr Jugendlichen als bisher den Abschluss einer Berufsausbildung zu ermöglichen. Perspektivisch soll jeder Jugendliche die Möglichkeit zur Ausbildung haben. Vor allem für junge Mütter müssen hier auch mehr Wege für Teilzeitausbildungen gefunden werden.

c) Eine weitere Erhöhung des Eingliederungstitels um 200 Mio. Euro dient der Finanzierung des Bundesprogramms „Menschen über 30 Jahren eine Chance auf beruflichen Aufstieg durch Bildung geben“. Auch dieses wird von den Agenturen für Arbeit und den JobCentern durchgeführt. Damit sollen vor Ort Ansätze erprobt werden, mit denen Menschen über 30 Jahren ihre berufliche Qualifikation auffrischen und verbessern können. Konkret bedeutet dies u. a.

• Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die keine berufliche Qualifikation haben oder die in einem anderen als dem erlernten Beruf tätig sind, sollen die Chance zum Erwerb des Berufsabschlusses für die Tätigkeit, die sie in einem Unternehmen verrichten, bekommen.
• Wenn sich das Berufsbild über die Jahre verändert hat oder Berufsbilder voneinander abweichen und daher die (Teil-)Anerkennung eines ausländischen Abschlusses nicht möglich ist, soll die Chance eröffnet werden, eine Anpassungs- bzw. Nachqualifizierung auf das heutige Niveau der beruflichen Ausbildung zu erhalten.

Auch für die Arbeitslosenversicherung gilt, dass die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik zu knapp kalkuliert sind. Hinzu kommt, dass die Annahmen über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zu optimistisch erscheinen. Die Gefahr ist groß, dass der Haushalt der Bundesagentur für Arbeit bald Makulatur sein könnte und für Bildung und Weiterbildung dann erst recht zu wenig Gelder zur Verfügung stehen.

Anette Kramme, MdB, ist arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion