Bildungsverband im Dialog
In der jetzigen Situation, in der der Kahlschlag der Weiterbildung sich beschleunigt, ist es außerordentlich wichtig, dass sich der Bildungsverband Gehör verschafft. Wenn dies erfolgreich gelingt, so ist dies nicht nur erfreulich, sondern auch Herausforderung, weiterhin auf Anpassung der Reformen zu dringen. Am 06.03.2003 fand ein Informationsgespräch des Vorsitzenden des Bildungsverbandes, Herrn Helfrich, sowie der beiden stellvertretenden Vorsitzenden Schmauder und Schramm mit der Spitze der SPD-Fraktion statt. Dabei ging es u.a. um die Geschäftsanweisung der BA (70 % - Prognose) und die ersten Auswirkungen der Umsetzung der „Hartz-Gesetze" für die Weiterbildungslandschaft und die sich daraus ableitenden Folgerungen für die Arbeitsmarktpolitik insbesondere in Ostdeutschland.
Anstoß gegeben
Es sei ein entscheidender Anstoß gewesen, so eine Aussage nach dem Gespräch. In der Kanzlerrede, im innenpolitischen Teil der Regierungserklärung, fand dieser Anstoß seine Entsprechung. Kanzler Schröder führte hierzu aus:
„Wir werden den Arbeitsmarkt über die ‘Hartz-Reformen’ hinaus öffnen, Schwarzarbeit zurückdrängen und unsere Bemühungen verstärken, dass genügend Ausbildungsplätze bereitgestellt werden. Aber es muss auch klar sein: Obwohl wir bei der gesetzlichen Umsetzung der Hartz-Vorschläge zügig gearbeitet haben, wird es eine Zeit dauern, bis die entsprechenden Reformen auf den Arbeitsmärkten greifen. Einfach die aktive Arbeitsmarkpolitik, vor allem in den ostdeutschen Bundesländern, zurückzufahren, noch bevor die neuen Strukturen aufgebaut sind, das kann nicht unsere Lösung sein. Und das werden wir such nicht tun. Deshalb wird es in Ostdeutschland auch in Zukunft noch einen zweiten Arbeitsmarkt geben müssen. Das gilt auch in anderen strukturell besonders benachteiligen Regionen."
Weiter überzeugen
Es ist erfreulich, dass der Kanzler an dieser Stelle so deutlich wurde. Aber aus diesen Vorgaben der Politik ergeben sich für den Verband wichtige Aufgaben für die nächste Zeit:
Es muss verstärkt darauf geachtet werden, dass die politischen Vorgaben auch überall bekannt sind und zur Umsetzung gelangen.
Für die Problemgruppen des Arbeitsmarktes muss eine analoge Anwendung gefunden werden.
Der Bildungsverband muss weiterhin seine Überzeugungsarbeit fortführen.
Dialog mit der BA
Am 1. April 2003 hatten die Bildungsträger bei einer Veranstaltung des BA-Vorstandes in Nürnberg erneut die Möglichkeit, ihre Argumente vorzubringen und zu diskutieren. (s. Bericht)
Gründe gibt es genug
Die Bundesanstalt für Arbeit will, laut jüngster Pressmeldung, an der Verbleibsquote von 70% als Mindeststandard für Weiterbildungsmaßnahmen festhalten. Mit der Einführung des Bildungsgutscheines sei, so die BA, „eine Marktbereinigung vom Gesetzgeber in Kauf genommen worden." Damit wird lapidar das effektivste Instrument zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - die Förderung der beruflichen Weiterbildung weitgehend verabschiedet. Auch die Tatsache, dass viele tausend Mitarbeiter/innen der Weiterbildungsbranche in der nächsten Zeit ihre Arbeitsplätze verlieren, wird billigend in Kauf genommen. Besonders werden die Bildungsträger betroffen sein, die eigentlich eine der Qualitätsstandardforderungen der BA erfüllen - mehrheitlich festangestellte Mitarbeiter/innen zu beschäftigen.
BBB -Vorsitzender Helfrich appelliert daher an die Verantwortlichen, " ... den eingeschlagenen Kurs zu korrigieren und den sozialpolitischen Kahlschlag zu verhindern, der geeignet ist, die Arbeitslosigkeit im Land zu erhöhen."