Diskussion mit den arbeitsmarktpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der im Bundestag vertretenen Parteien

Zum Abschluss der  Mitgliederversammlung am 14.04.2011 in Berlin veranstaltete der BBB eine Podiumsdiskussion, zu der der Vorsitzende des Bildungsverbandes, Siegfried Schmauder, die arbeitsmarktpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller fünf im Bundestag vertretenden Fraktionen begrüßen konnte, um ihnen Gelegenheit zu geben, die Positionen ihrer Parteien zu den für Bildungsanbieter derzeit brennensten Fragen zu erläutern.

Für die Regierungskoalition konnte er Karl Schiewerling (CDU/CSU), und Johannes Vogel von der FDP begrüßen.

Einen besonderen Dank sprach Schmauder an Katja Mast (SPD) aus, die als Mitglied des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales kurzfristig für ihre verhinderte Kollegin Anette Kramme eingesprungen war. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde von Brigitte Pothmer vertreten, und für Die Linke erläuterte Sabine Zimmermann Postionen ihrer Fraktion.

Siegfried Schmauder steckte den Rahmen für die folgende Diskussion mit drei Kernfragen ab. Zunächst sei ihre Einschätzung der für den Sommer dieses Jahres geplanten „Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ sicherlich das vordringlichste Gesprächsthema. Er bat aber sämtliche Diskussionsteilnehmer/innen auf dem Podium auch darum, einen Ausblick darauf zu wagen, wie die Arbeitsmarktpolitik in den kommenden Jahren ausgestattet sein würde und wie sie die Erfolgsaussichten hinsichtlich der Initiative der Zweckgemeinschaft des Bildungsverbandes bezüglich eines Mindestlohnes in der Weiterbildungsbranche bewerten.

Gleich zu Beginn der Diskussion konfrontierte Wolfgang Prill, stellvertretender Vorsitzender des Bildungsverbandes und Leiter der BBB-Arbeitsgruppe „Instrumentenreform“, der die Veranstaltung sehr kompetent, aber auch ebenso unterhaltsam moderierte, die Vertreter der Regierungsparteien mit dem Argument der Opposition, der Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ sei abzulehnen, da das „Effektivieren“ hierbei zum reinen Einsparen verkomme.

Karl Schiewerling führte dazu aus, dass die beabsichtigte Instrumentenreform bereits den dritten Teil einer umfassenderen Reform des SGB II darstelle, deren erster Teil die Herstellung größerer Rechtssicherheit für die 41 Optionskommunen brachte, in deren zweitem Teil die Regelsätze neu geordnet wurden und nun im dritten Teil die arbeitsmarktpolitischen Instrumente nach erfolgter Evaluierung überarbeitet würden. Dies wäre also auch ohne die Sparpläne des Bundesfinanzministeriums so verlaufen. Aus diesem Grunde bedauere er auch, dass die notwendigen Sparanstrengungen mit der jetzt in Angriff genommenen Instrumentenreform zusammentreffen. Im Übrigen sei es unbedingt notwendig, an den „verhärteten Kern“ der Langzeitarbeitslosigkeit heranzukommen. In diesem Bereich müsse konzentrierter gewirkt werden, und die Instrumentenreform sei eben auch ein Versuch hierzu.

Johannes Vogel ergänzte, Ziel der Instrumentenreform sei es, die Instrumente effizienter, gestraffter und transparenter zu gestalten und zudem mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort, also eine höhere Flexibilität, zu erreichen. Darüber hinaus verfüge das BMAS über den größten Einzelhaushalt, da sei es ja unausweichlich, dass eingespart werden müsse und man auch an den Eingliederungstitel ran müsse.

Katja Mast erläuterte, dass sich die SPD keinesfalls gegen eine sinnvolle Instrumentenreform sträuben würde. In dem vorliegenden Entwurf würde allerdings erst festgelegt, wie viel einzusparen sei und dann geschaut, wo dies am schnellsten zu bewerkstelligen sei. So würden beispielsweise verbindliche Rechtsleistungen in Ermessensleistungen umgeformt. Es stelle sich die Frage, wie mehr Flexibilität vor Ort erreicht werden solle, wenn dafür das Geld nicht bereitstünde. So erhielten die Fallmanager nur mehr Freiheit, nein zu sagen. Gerade aber auch angesichts des Fachkräftemangels und des riesigen, brachliegenden Fachkräftepotenzials bei den 25 – 30jährigen ohne Berufsausbildung brauchen wir dringend mehr Qualifizierungsmaßnahmen statt Sparauflagen.

Brigitte Pothmer machte ihre Überzeugung deutlich, diese Instrumentenreform sei nicht Ausdruck eines Sparzwanges, sondern politisches Geschacher. In Zeiten, in denen die Wirtschaft gerade wieder anspringt und gleichzeitig ein akuter Fachkräftemangel bestehe, sei es grundlegend falsch, im Bereich der Qualifizierung Einsparungen vorzunehmen. Sie prophezeite auch für die Zukunft eine gleichbleibend hohe Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Fachkräftemangel. Im Schulterschluss mit Katja Mast plädierte Pothmer für einen verlässlichen sozialen Arbeitsmarkt. Dies sei ein innovativer Ansatz, der bislang von fast allen Seiten ignoriert würde. Arbeitsmarktpolitik sei immer auch Sozialpolitik – stattdessen würde die Bundesagentur für Arbeit an allen möglichen Ecken geplündert.

Sabine Zimmermann verwies zunächst darauf, dass nach Ansicht der Linkspartei bislang noch keine Arbeitsmarktreform zu einer grundlegenden Verbesserung der Lage geführt habe. Nach wie vor könne man die bestehenden Probleme nur über Qualifizierung und Umschulung lösen. Und Qualifizierung funktioniere nachweislich nur über längerfristige Maßnahmen, nicht aber Kurzzeitmaßnahmen. Bei dieser Instrumentenreform handele es sich aber ausschließlich um einen reinen Sparhaushalt, der keineswegs zu mehr Qualifizierung führen wird. Das Ziel „einer höheren Flexibilisierung vor Ort“ würde lediglich bedeuten, dass die Verantwortung auf den „kleinen Vermittler vor Ort“ abgeschoben würde, der dann nur nach Kassenlage entscheiden könne.

Alle drei Vertreterinnen der Oppositionsparteien begrüßten die Bemühungen des Bildungsverbandes, einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche durchzusetzen. Dies sei unbedingt notwendig, um „den Markt wieder in Ordnung zu bringen und die Angebotsqualität nicht nur dauerhaft sicherzustellen, sondern sogar steigern zu können.“